Keine toten Migrant:innen mehr! Alle Rechte für alle Menschen! 

Europäische Grenzen töten. 

Mehr als 28.000 Menschen sind seit 2014 entweder bei dem Versuch umgekommen, Europa zu erreichen, oder an deren Binnengrenzen. 49.000 sind es seit 1993. Diese Menschen stammen aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten und sterben vor allem im Mittelmeer und im Atlantik, aber auch auf dem Balkan, in den Alpen, im Ärmelkanal, im Fluss Bidasoa am Fuße der Pyrenäen und in anderen Grenzgebieten.

Gleichzeitig leben oft diejenigen, denen es gelingt, diese Grenzen zu überschreiten, zu arbeiten und zur Entwicklung der europäischen Gesellschaften beizutragen, viele Jahre lang ohne Rechte und Papiere. Ohne die erforderlichen Dokumente haben sie keinen Zugang zu ihren grundlegendsten Rechten, wie z. B. dem Zugang zu Gesundheit und Justiz. 

Weder die toten und verschwundenen Menschen noch die weiteren oben beschriebenen Umstände werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung wahrgenommen. Ebenso wenig nimmt die EU ihre Verantwortung wahr, für das Recht auf freie und sichere Migration zu sorgen. Die europäischen Staaten missachten eindeutig das Recht aller Menschen, sich frei und sicher zu bewegen und erkennen den Menschen das Recht auf ihre Grundrechte ab.

Das jüngste Drama des kriegsbedingten ukrainischen Exils reiht sich in eine lange Reihe von Exodi von gewaltsam vertriebenen Menschen in der ganzen Welt ein.

Wir begrüßen es, dass die Europäische Union heute die Millionen von Ukrainer:innen, die vor dem Krieg fliehen, außerordentlich willkommen geheißen und ihre Situation sofort reguliert hat, und wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass die gleichen Maßnahmen auf alle Migrant:innen und Flüchtlinge ausgeweitet werden.

Angesichts dieser Situation schlagen wir vor, eine Protestaktion in Brüssel zu organisieren, an der verschiedene europäischen Organisationen teilnehmen, die sich für die Rechte von Exilant:innen einsetzen.

Unser Ziel mit dieser Initiative ist es, eine Bewegung zu festigen, die die Verantwortung der europäischen Regierungen für diese Todesfälle kontinuierlich anprangert, Alternativen vorschlägt und das europäische Gewissen wachrüttelt.

Am 30. September und am 1. Oktober 2022 marschieren wir in das politische Zentrum Europas, nach Brüssel. Wir laden Menschen, Kollektive und Organisationen aus Europa und auch aus den Herkunftsländern der Migrant:innen ein, sich uns anzuschließen.

Unser Motto lautet „Rights. No deaths“, denn neben den Todesfällen prangern wir auch das Leid der Menschen ohne Papiere an, die sind. Leben bedeutet, mit Rechten zu leben.

Das sind unsere Ziele:

• Die Europäische Union als verantwortlich für die Migrationspolitik, die diese Todesfälle verursacht, anzuprangern.
• Die europäischen Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – aufzufordern, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechte von Migrant:innen, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit, zu gewährleisten. Wir fordern, dass die Maßnahmen eine gendergerechte und rechteübergreifende Perspektive einbeziehen.
• Die Ursachen, die Menschen zur Migration zwingen, zu verurteilen.
• Die europäische Bevölkerung für diese Situation zu sensibilisieren.
• Die Legalisierung der  in der Europäischen Union lebenden Migrant:innen und Geflüchteten zu fordern.
• Konsolidierung des internationalen Netzwerks für Solidarität mit Migrant:innen